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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragspartner, Geltungsbereich 2. Vertragsabschluss 3. Preise 4. Zahlung 5. Lieferungen 6. Aufrechnung, Zurückbehaltung 7. Eigentumsvorbehalt 8. Haftungsbeschränkung 9. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher 10. Anzuwendendes Recht 1. Vertragspartner, Geltungsbereich 1.1 Für alle Geschäfte, die im Internetshop mit dem Kunden abgeschlossen werden, ist Vertragspartner die Geschenkegarten GbR
Geschenkegarten GbR, Kadocom & Leloir Franck Hippmannstr. 13, D-80639 München, Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Kadocom & Franck Leloir eMail: info@geschenkegarten.com Umsatzsteueridentnummer: DE260322036 1.2 Für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
2.2 Durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per e-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Bitte bewahren Sie die Bestellbestätigung die Sie per e-Mail erhalten gut und zugänglich auf.
3. Preise Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten.
4. Zahlung Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Vorkasse, per Kreditkarte (+1€), per Paypal oder per Sofortüberweisung (empfohlen). Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt, wenn die Artikel bestellt werden.
Bankverbindungen :
Commerzbank München Bankleitzahl : 70080000 Kontonummer : 763005000 Kontoinhaber : Geschenkegarten GbR, Kadocom & Leloir Franck IBAN : DE25 700800000763005000 SWIFT (BIC) : DRESDEFF700 5. Lieferungen 5.1 Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot unter Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 PAngV mitgeteilt. Die Versandkosten variieren pro Lieferumfang. Lieferung erfolgt vom jeweiligen Handelspartner; bei verschiedenen Handelspartner werden die Lieferkosten kumuliert ausgewiesen.
5.2 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb Deutschlands; für viele Produkte erfolgt der Versand auch in andere Ländern (die genauen Details befinden sich auf jeder Produkseite)
5.3 Jugendschutz: Bei Versand von Produkten, deren Verkauf nur an volljährige Personen erlaubt ist (alkoholischen Getränken u.a), verplichte ich mich selber, zum berechtigten Personenkreis zu gehören.
5.4 Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltung 6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
6.2 Zur Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Geschenkegarten GbR, Kadocom & Leloir Franck
7.1 Liegt zum Zeitpunkt der Übergabe ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so kann der Kunde zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese können wir wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefern wir zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
7.2 Sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder nicht bereit, oder wird die Nacherfüllung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert oder schlägt in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Bei Rücktritt sind der Kunde und wir verpflichtet, uns die voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für gezogene Nutzungen hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
7.3 Offensichtliche Mängel (Transportbeschädigung, Produktfehler) müssen innerhalb einer Frist von 1 Woche nach Entdeckung des Mangels reklamiert werden.
7.4 Ergänzend hat der Kunde möglicherweise Ansprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren Garantieerklärungen (Herstellergarantien), die häufig den Produkten beigefügt sind. Wir haften hierfür nicht, sind aber gerne im Rahmen unseres Services behilflich.
8. Haftungsbeschränkung 8.1 Wir haften gegenüber Unternehmen sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder andere Vermögensschäden.
8.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen.
8.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt. Die Haftung aus Garantieerklärungen bleibt ebenfalls unberührt.
9. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher 9.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Geschenkegarten GbR, Kadocom & LELOIR Franck Hippmannstr. 13 80639 München Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Kadocom & Franck Leloir E-Mail: info@geschenkegarten.com 9.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9.3 Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (u.a. personalisierten Geschenken) oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind 9.4 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand 10.1 Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts (CISC).
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart.
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